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   VGH Bayern, 19.07.2021 - 24 ZB 21.1044   

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https://dejure.org/2021,33721
VGH Bayern, 19.07.2021 - 24 ZB 21.1044 (https://dejure.org/2021,33721)
VGH Bayern, Entscheidung vom 19.07.2021 - 24 ZB 21.1044 (https://dejure.org/2021,33721)
VGH Bayern, Entscheidung vom 19. Juli 2021 - 24 ZB 21.1044 (https://dejure.org/2021,33721)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • BAYERN | RECHT

    § 27 Abs. 1, Abs. 3 S. 1 Nr. 2 SprengG.
    Erteilung einer unbeschränkten sprengstoffrechtlichen Erlaubnis

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Sportschütze; kein sprengstoffrechtliches Bedürfnis; jedwede benötigte Munition selbst herzustellen

  • rechtsportal.de

    Erteilung einer unbeschränkten sprengstoffrechtlichen Erlaubnis

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (7)

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 01.02.2005 - 20 A 20/04

    Rechtmäßigkeit der Beschränkung einer Sprengstofferlaubnis eines Sportschützen;

    Auszug aus VGH Bayern, 19.07.2021 - 24 ZB 21.1044
    Demgegenüber begründet das Interesse, für den Fall eines nur möglichen Bedarfs gleichsam vorsorglich eine sprengstoffrechtliche Erlaubnis zu erhalten, regelmäßig kein Bedürfnis im Sinn des § 27 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 SprengG (BayVGH B.v. 9.2.2018 - 21 ZB 15.1972 - juris Rn. 13; OVG NRW, B.v. 1.2.2005 - 20 A 20/04 - juris Rn. 9, B.v. 22.12.2020 - 20 A 2997/18).

    Es ist dem Kläger als Sportschützen möglich und zumutbar, bei der legalen Nutzung fremder Waffen (wie geliehene Waffen oder Vereinswaffen) vom dem Waffenberechtigten Munition - ggf. sogar von diesem selbst hergestellte - zu erwerben (OVG NRW, B.v. 1.2.2005 - 20 A 20/04 - juris Rn. 14).

  • VGH Bayern, 09.02.2018 - 21 ZB 15.1972

    Antrag auf Zulassung einer Berufung - Beschränkung einer sprengstoffrechtlichen

    Auszug aus VGH Bayern, 19.07.2021 - 24 ZB 21.1044
    Zweck der danach notwendigen Bedürfnisprüfung ist es insbesondere, im Hinblick auf die Gefährlichkeit von Sprengstoffen deren Erwerb sowie den Umgang mit ihnen auf das unbedingt erforderliche Maß zu beschränken (BayVGH, B.v. 9.2.2018 - 21 ZB 15.1972 - juris Rn. 13 m.w.N.).

    Demgegenüber begründet das Interesse, für den Fall eines nur möglichen Bedarfs gleichsam vorsorglich eine sprengstoffrechtliche Erlaubnis zu erhalten, regelmäßig kein Bedürfnis im Sinn des § 27 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 SprengG (BayVGH B.v. 9.2.2018 - 21 ZB 15.1972 - juris Rn. 13; OVG NRW, B.v. 1.2.2005 - 20 A 20/04 - juris Rn. 9, B.v. 22.12.2020 - 20 A 2997/18).

  • BVerfG, 08.12.2009 - 2 BvR 758/07

    Kürzung des Ausgleichsbetrags für Unternehmen des öffentlichen

    Auszug aus VGH Bayern, 19.07.2021 - 24 ZB 21.1044
    Vor dem Hintergrund von Art. 19 Abs. 4 GG dürfen allerdings die Anforderungen an die Darlegung nur in einer Weise gestellt werden, dass sie auch von einem durchschnittlichen, nicht auf das gerade einschlägige Rechtsgebiet spezialisierten Anwalt mit zumutbarem Aufwand noch erfüllt werden können (BVerfG, B.v. 8.1.22009 - 2 BvR 758/07 - BVerfGE 125, 104).
  • BVerfG, 23.06.2000 - 1 BvR 830/00

    Mangels Vorliegens der Annahmevoraussetzungen des BVerfGG § 93a Abs 2

    Auszug aus VGH Bayern, 19.07.2021 - 24 ZB 21.1044
    Das Darlegungsgebot gestaltet das Zulassungsverfahren dahingehend, dass das gerichtliche Prüfungsprogramm im Zulassungsverfahren jedenfalls im Wesentlichen darauf beschränkt ist zu klären, ob der Rechtsmittelführer seine Darlegungslast erfüllt hat und die dargelegten Gründe eine Zulassung der Berufung tragen (BVerfG, B.v. 23.7.2000 - 1 BvR 830/00 - NVwZ 2000, 1163).
  • BVerfG, 24.08.2010 - 1 BvR 2309/09

    Zu den Anforderungen des Art 19 Abs 4 GG an die Auslegung eines

    Auszug aus VGH Bayern, 19.07.2021 - 24 ZB 21.1044
    Das Oberverwaltungsgericht muss sich aber nicht aus einem Darlegungsgemenge das heraussuchen, was möglicherweise zur Begründung des Antrags geeignet sein könnte (BVerfG, B.v. 24.8.2010 - 1 BvR 2309/09 - BayVBl. 2011, 338).
  • BVerwG, 02.10.2003 - 1 B 33.03

    Berufungsbegründung; Berufungsbegründungspflicht;

    Auszug aus VGH Bayern, 19.07.2021 - 24 ZB 21.1044
    Dem Darlegungsgebot ist genügt, wenn der dargelegte Zulassungsgrund in der Sache auf einen der gesetzlichen Tatbestände zielt (BVerwG, B.v. 2.10.2003 - 1 B 33/03 - NVwZ-RR 2004, 220).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 22.12.2020 - 20 A 2997/18
    Auszug aus VGH Bayern, 19.07.2021 - 24 ZB 21.1044
    Demgegenüber begründet das Interesse, für den Fall eines nur möglichen Bedarfs gleichsam vorsorglich eine sprengstoffrechtliche Erlaubnis zu erhalten, regelmäßig kein Bedürfnis im Sinn des § 27 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 SprengG (BayVGH B.v. 9.2.2018 - 21 ZB 15.1972 - juris Rn. 13; OVG NRW, B.v. 1.2.2005 - 20 A 20/04 - juris Rn. 9, B.v. 22.12.2020 - 20 A 2997/18).
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